Ich habe mir vor ein paar Tagen kurz Gedanken zum Thema Softwarepatente
gemacht. Aber eigentlich gehören Softwarepatente ja in den
größeren Zusammenhang der Patente allgemein. Hier ein paar
Gedanken zum Thema Patente.
Was ist eigentlich ein Patent?
Wikipedia erklärt: Ein Patent ist
ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht, das ein
zeitlich begrenztes ausschließliches Recht (Monopol) zur
gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens oder eines
technischen Produkts gewährt.
Ein Patent ist also nicht anderes als ein staatlich garantiertes
Monopol auf eine Erfindung. Niemand sonst darf das patentierte
Produkt oder Verfahren gewerblich nutzen - also damit Geld verdienen.
Wer hat von einem Patent einen Nutzen?
Es sollte zwei Nutznießer eines Patents geben: Zunächst den
Erfinder, der das Patent angemeldet hat - er soll sozusagen den Lohn
seiner Arbeit erhalten, indem er bestimmen darf, wer eine Erfindung
gewerblich nutzt und zu welchen Bedingungen. Er hat sozusagen für
eine beschränkte Zeit (also 20 Jahre) den alleinigen finanziellen
Nutzen seiner Erfindung. Der andere Nutznießer sollte die
Allgemeinheit sein: Jeder sollte in den Genuß der Erfindung
kommen können, wenn er dies möchte; Erfindungen sollen also
nicht vom Erfinder mit ins Grab genommen werden.
Die Realität ist aber nicht so einfach: Die Allgemeinheit hat
für 20 Jahre keinen Nutzen von einem Patent, das vom Erfinder
nicht genutzt wird und der auch keine Lizenzen zur Nutzung vergibt,
und die Allgemeinheit leidet unter Patenten, für die es nur
überteuerte (oder gar keine) Lizenzen gibt und für deren
Nutzbarmachung der Patentinhaber Wucherpreise verlangt - was bei einem
(zumal staatlich garantierten!) Monopol leider sehr oft passiert, ein
Beispiel sind die Brustkrebs-Genpatente der Firma Myriad.
Fazit: Die Allgemeinheit hat oft keinen Nutzen von der Patentvergabe.
Wer ist der Erfinder?
Der Erfinder - und somit der Patentinhaber - ist üblicherweise
nicht ein Ingenieur oder Techniker, der eine tolle Idee hatte, sondern
die Firma, für die er zur Zeit seiner Erfindung gearbeitet hat.
Dies hat eine seltsame Auswirkung: Der Erfinder selbst hat keinerlei
Rechte an seiner Erfindung - wenn er zu einem späteren Zeitpunkt
seine alte Firma verläßt, kann er seine eigene Idee nicht
ohne Lizenz (die er möglicherweise nicht erhält) nutzen.
Hier zeigt sich, daß das Patent garnicht dem etwas nutzt, dem es
eigentlich gehören sollte.
Patentstreitigkeiten
Oft gibt es Patentstreitigkeiten: Eine Firma wirft einer anderen Firma
vor, ihre Patente zu verletzen. Der typische Verlauf eines solchen
Rechtsstreits sieht unterschiedlich aus:
Konzern verklagt kleinen Betrieb: Normalerweise geht
der kleine Betrieb pleite (Kosten für das Verfahren und bei
Niederlage Lizenzkosten an den Konzern; keine ausreichende
Patentsammlung für eine Gegenklage vorhanden).
Kleiner Betrieb verklagt Konzern: Üblicherweise
Gegeklage des Konzerns zu anderen Patenten, der kleine Betrieb kann
dann je nachdem einen Vergleich erreichen (nichts gewonnen bei der
ganzen Aktion), vom Konzern aufgekauft werden oder er geht pleite.
Konzern gegen Konzern: Es erfolgt eine Gegenklage, man
streitet sich eine Weile herum und die Verfahren werden mit einem
Vergleich beendet (bei denen manchmal Lizenzzahlungen geleistet
werden, manchmal werden Abkommen zur gegenseitigen Patentnutzung
geschlossen).
Wirklich offen ist eigentlich nur ein Kampf zwischen zwei kleinen
Betrieben, das dürfte aber eher selten auftreten.
Wer gewinnt? Die Patentanwälte gewinnen immer. Die Kosten der
Verfahren werden von den beteiligten Firmen auf die Produkte umgelegt,
der Preis steigt, es bezahlt also am Ende die Allgemeinheit. Manchmal
geht eine Firma wegen eines Patentstreits pleite, Verlierer ist die
Allgemeinheit wegen des in der Folge geringeren Wettbewerbs (der Preis
für die Produkte steigt).
Fazit
Patente nutzen nur Konzernen und den Patentanwälten. Erfindungen
dienen der Allgemeinheit nicht in dem Maße, in dem sie dies tun
sollten. Vielleicht sollte man eher Patente generell abschaffen (und
damit den Wettbewerb ankurbeln), statt sie auf andere Gebiete (wie zum
Beispiel Software) auszudehnen. Die Allgemeinheit wäre damit auf
lange Sicht besser dran...
Protest gegen Softwarepatente
Softwarepatente schaden der Wirtschaft und dem Internet. Die Wirtschaft
der USA beispielsweise leidet stark unter regelmäßigen
Softwarepatentstreitigkeiten. Gegenwärtig wird die Einführung
von Softwarepatenten in Europa diskutiert. Informationen hierzu findet
man unter http://swpat.ffii.org/
und http://patinfo.ffii.org/
